Allgemeine Einkaufsbedingungen

ITW Welding GmbH, Altleiningen
zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen

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§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant und ITW Welding GmbH - im folgenden Einkäufern genannt - richten sich nach diesen Bedingungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Anderen allgemeinen Verkaufsbedingungen oder Geschäftsbedingungen des Lieferanten wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden nicht angewendet.

(2) Maßgebend für einen etwaigen Vertrag ist in jedem Fall ausschließlich der Text der Bestellung des Einkäufers.

(3) Die allgemeinen Einkaufsbedingungen des Einkäufers gelten auch dann, wenn er die Lieferung des Lieferanten in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos annimmt.

§ 2 Angebote und Bestellung

(1) Die Ausarbeitung von Angeboten, Vorstudien usw. erfolgt für den Einkäufer in jedem Fall unentgeltlich. Sie verpflichtet den Einkäufer nicht zur Auftragserteilung.

(2) Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe, sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

(3) Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von drei Wochen seit Zugang an, so ist der Einkäufer zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich wenn der Lieferant nicht binnen zwei Werktagen seit Zugang widerspricht.

(4) Der Einkäufer kann, im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten, Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten, sowie der Liefertermine, angemessen und einvernehmlich zu regeln.

(5) Der Lieferant verpflichtet sich, bei Bestellung von Waren und Produkten, die gefährliche und/oder umweltschädliche Stoffe enthalten, unaufgefordert auf evtl. vorhandene, gleichwertige Alternativen mit weniger bzw. nicht gefährlichen/schädlichen Bestandteilen hinzuweisen und anzubieten. Dies gilt ebenfalls hinsichtlich des Verbrauchs von Energie und natürlichen Ressourcen, sowie der Entstehung von Abfällen und Emissionen bei der Herstellung, der Verpackung und der Anlieferung.

(6) Lieferanten, die zertifizierte und validierte Managementsysteme zur stetigen Verbesserung ihrer Qualitäts-, Umweltschutz- und Arbeitsschutzleistungen einsetzen, werden vom Einkäufer bevorzugt.

§ 3 Preise, Rechnungen und Zahlung

(1) Vereinbarte Preise sind grundsätzlich Festpreise, einschließlich sämtlicher Nebenkosten. Freibleibende Preise werden vom Einkäufer nicht anerkannt. Im Zweifelsfall gilt die Bestellung oder Auftragsbestätigung des Einkäufers.

(2) Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, leistet der Einkäufer Zahlungen in Euro frei inländische Bankverbindung des Lieferanten.

(3) Die Mehrwertsteuer ist, soweit sie anfällt, gesondert auszuweisen.

(4) Rechnungen werden in zweifacher Ausfertigung unter Kennzeichnung des Originals und der Kopie erbeten. Desweiteren müssen die Rechnungen die Bestellnummer und, sofern in der Bestellung des Einkäufers vermerkt, den Bestellgrund und den Einkäufer namentlich ausweisen.

(5) Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto, innerhalb von 60 Tagen netto. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin. Im Übrigen beginnt die Skontofrist am Tag des Rechnungseingangs beim Einkäufer, frühestens jedoch mit dem Eingang der Ware.

(6) Die Zahlung erfolgt durch Überweisung oder Scheck.

(7) Bei fehlerhafter Lieferung ist der Einkäufer berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

(8) Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Einkäufers, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderung gegen ihn abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Bei einem Verstoß gegen die vorbenannte Vereinbarung kann der Einkäufer jedoch nach seiner Wahl mit befreiender Wirkung an den Lieferanten oder den Dritten leisten.

(9) Dem Einkäufer stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang zu. Diese Rechte gelten uneingeschränkt für alle Gegenansprüche des Einkäufers aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Lieferanten. Der Einkäufer ist berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Lieferantenvertrag ohne Einwilligung des Lieferanten abzutreten.

§ 4 Mängelanzeige

(1) Der Lieferant stellt durch Anwendung der Regeln branchenüblicher Qualitätsmanagementsysteme, wie z. B. DIN EN ISO 9001, sowie durch Wahrnehmung seiner allgemeinen Sorgfaltspflicht sicher, dass die an den Einkäufer ausgelieferten Produkte frei von Mängeln sind. Daher beschränkt der Einkäufer seine Wareneingangsprüfung zur Vermeidung einer unnötigen Doppelprüfung auf folgende Merkmale:

  • a) Identität und Menge; der Einkäufer überprüft die Angaben auf dem Lieferschein mit dem Inhalt der Verpackung darauf, ob Falschlieferung oder Mengenfehler vorliegen. Sind die angeforderten Warenmengen in der Transportverpackung in Untereinheiten abgepackt, so überprüft der Einkäufer nur die Angaben des Lieferscheins mit der Angabe auf der jeweiligen Verpackungseinheit. Diese Verpackungseinheiten sind unter Angabe von Inhalt, Menge und Bestellnummer zu kennzeichnen.
  • b) Äußere Beschaffenheit, insbesondere in Bezug auf offensichtliche Transportschäden; dies sind nur Transportschäden, die äußerlich an der Verpackung erkennbar sind und Rückschluss auf eine Beschädigung des Verpackungsinhalts zulassen.

(2) Für Lieferungen, bei denen etwa vorhandene Mängel durch eine auf diese Kriterien beschränkte Wareneingangsprüfung nicht sofort erkennbar sind, bzw. deren vertragsgemäße Beschaffenheit und/oder Brauchbarkeit auf diese Weise nicht unverzüglich nach Lieferung festgestellt werden kann, wird das Recht zur Mängelrüge bis zur vollständigen Be-/ Verarbeitung vorbehalten. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge gemäß § 377 HGB.

(3) Verspätete Mängelrüge bei weitergeleiteten Waren: Sofern die vom Lieferanten an den Einkäufer gelieferten Produkte zur unmittelbaren Weiterleitung an dessen Kunden bestimmt sind und der Lieferant dies wusste oder erkennen konnte, verzichtet der Lieferant auf das Recht, eine Mängelrüge gemäß § 377 HGB als verspätet zurückzuweisen, wenn der Einkäufer binnen einer Frist von zehn Werktagen nach Eintreffen bei seinem Kunden die Ware untersucht und einen hierbei entdeckten Mangel gegenüber dem Lieferanten anzeigt. Keinesfalls ist der Einkäufer verpflichtet, zum Weitertransport verpackte Lieferungen vor der Anlieferung dieser Gegenstände bei seinem Kunden auf etwaige Mängel zu untersuchen.

(4) Der Verzicht auf den Einwand einer verspäteten Mängelrüge beschränkt sich ausdrücklich auf die Wareneingangsprüfung und auf damit verbundene Rügen. Für alle übrigen in § 377 HGB aufgeführten Rügen, die später auftreten, gelten die gesetzlichen Regelungen uneingeschränkt.

(5) Entstehen dem Einkäufer infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.

§ 5 Geheimhaltung

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

(2) Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

(3) Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

(4) Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsverbindung werben.

§ 6 Liefertermine und -fristen

(1) Liefertermine sind verbindlich. Vereinbarte Lieferfristen beginnen grundsätzlich mit Vertragsabschluss.

(2) Wenn keine Lieferzeit vorgeschrieben ist, gelten die Bestellungen grundsätzlich als prompte Lieferung.

(3) Zu Teilleistungen ist der Lieferant nicht berechtigt, sofern solche vom Einkäufer nicht ausdrücklich verlangt werden.

(4) Wird eine Überschreitung des Liefertermins erkennbar, hat der Lieferant den Einkäufer unverzüglich über den Grund und die voraussichtliche Dauer der Lieferverzögerung zu informieren. Ungeachtet dessen löst eine Überschreitung der Lieferzeit entsprechende Verzugsfolgen aus.

(5) Im Falle sogenannter Fixgeschäfte wird der Einkäufer ohne Gewährung einer Nachfrist von den ihm im Falle des Lieferverzuges zustehenden Rechten Gebrauch machen.

(6) Im Falle wiederholter Nichteinhaltung vorgesehener Liefertermine kann der Einkäufer die weitere Vertragserfüllung ohne vorherige Fristsetzung ablehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 7 Lieferverzug

(1) Nach Ablauf der Lieferfrist ist der Einkäufer berechtigt, eine, den Umständen nach angemessene, Nachfrist zu gewähren. Nach ihrem fruchtlosen Ablauf ist der Einkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Der Lieferant ist dem Einkäufer zum Ersatz des Verzugsschadens (Frachtmehrkosten, Nachrüstkosten, Mehraufwendungen für Deckungskäufe, zusätzliche interne Bearbeitungskosten usw.) verpflichtet.

§ 8 Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren, unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

§ 9 Qualität und Dokumentation

(1) Der Lieferant hat für seine Lieferungen bzw. Dienstleistungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Einkäufers. Der Lieferant hat die Qualität der Liefergegenstände und die vom Einkäufer jeweils mit der Bestellung beigefügten Einkaufsspezifikationen ständig zu überprüfen. Die Vertragspartner werden sich über die Möglichkeiten einer kontinuierlichen Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.

  • a) Bei seinen Lieferungen hält der Lieferant die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland ein, z.B. die REACH-Verordnung (Verordnung EG Nr. 1907/2006), das Gesetz über die Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) als nationale Umsetzung der Richtlinie 2002/95/EG (RoHS) und der Richtlinie 2002/96/EG (WEEE) und das Altfahrzeuggesetz als nationale Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/52/EG. Der Lieferant wird den Einkäufer über relevante, durch gesetzliche Regelungen, insbesondere durch die REACH Verordnung, verursachte Veränderungen der Ware, ihrer Lieferfähigkeit, Verwendungsmöglichkeit oder Qualität unverzüglich informieren und im Einzelfall geeignete Maßnahmen mit ihm abstimmen. Entsprechendes gilt, sobald und soweit der Lieferant erkennt, dass es zu solchen Veränderungen kommen wird.

(2) Sind Art und Umfang der Prüfungen, sowie die Prüfmittel und -methoden zwischen dem Lieferanten und dem Einkäufer nicht fest vereinbart, ist der Einkäufer auf Verlangen des Lieferanten im Rahmen seiner Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten bereit, die Prüfungen mit ihm zu erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln. Darüber hinaus wird der Einkäufer den Lieferanten auf Wunsch über die einschlägigen Sicherheitsvorschriften informieren.

§ 10 Mängelhaftung

(1) Bei Lieferung mangelhafter Ware kann der Einkäufer, wenn die jeweiligen gesetzlichen und die nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen vorliegen und soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, Folgendes verlangen:

  • a) Vor Beginn der Fertigung (Bearbeitung oder Einbau) hat der Einkäufer dem Lieferanten Gelegenheit zum Aussortieren, sowie zur Mängelbeseitigung oder Nachlieferung bzw. Ersatzlieferung zu geben, es sei denn, dass dies dem Einkäufer unzumutbar ist. Kann der Lieferant dies nicht durchführen oder kommt er diesem nicht unverzüglich nach, so kann der Einkäufer ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, sowie die Ware auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückschicken. In dringenden Fällen kann er nach Abstimmung mit dem Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant. Wird die gleiche Ware wiederholt mangelhaft geliefert, so ist der Einkäufer, nach schriftlicher Abmahnung, bei erneut mangelhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt.
  • b) Wird der Fehler trotz Beachtung der Verpflichtung gemäß § 4 (Mängelanzeige) erst nach Beginn der Fertigung festgestellt, so kann der Einkäufer - nach § 439 Absatz 1, 3 und 4 BGB Nacherfüllung und Ersatz der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Transportkosten (ohne Abschleppkosten), sowie Aus- und Einbaukosten (Arbeitskosten; Materialkosten soweit vereinbart) verlangen oder den Kaufpreis mindern.
  • c) Bei einer über die Lieferung mangelhafter Ware hinausgehenden, schuldhaften Pflichtverletzung (z. B. bei einer Aufklärungs-, Beratungs- oder Untersuchungspflicht) kann der Einkäufer Ersatz des daraus resultierenden Mangelfolgeschadens sowie, des vom Einkäufer seinem Kunden gemäß Gesetz erstatteten Mangelfolgeschadens nach Maßgabe von § 11 verlangen. Mangelfolgeschaden ist der Schaden, den der Einkäufer durch die Lieferung mangelhafter Ware an anderen Rechtsgütern, als an der Ware selbst, erlitten hat. Weitergehende Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche wegen der Lieferung mangelhafter Ware aus § 437 BGB oder unmittelbar aus den dort genannten Vorschriften hat der Einkäufer nur, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Bei neu abzuschließenden Vereinbarungen ist § 18 zu beachten.

(2) Dem Lieferanten sind die von ihm zu ersetzenden Teile auf Verlangen und auf seine Kosten vom Einkäufer unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

(3) Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren mit Ablauf von 24 Monaten. Spätestens verjähren Ansprüche aus Mängelhaftung jedoch nach Ablauf von 30 Monaten seit Lieferung an den Einkäufer.

(4) Bei mangelhaften Lieferungen bleiben Ansprüche des Einkäufers aus Produkthaftungsgesetz, unerlaubter Handlung und Geschäftsführung ohne Auftrag von § 10 unberührt. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet werden.

§ 11 Haftung

(1) Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine andere Haftungsregelung getroffen ist, ist der Lieferant nur wie folgt zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Einkäufer unmittelbar oder mittelbar infolge einer fehlerhaften Lieferung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus irgendwelchen anderen, dem Lieferanten zuzurechnenden Rechtsgründen entsteht.

(2) Die Schadensersatzpflicht ist grundsätzlich nur gegeben, wenn den Lieferanten ein Verschulden an dem von ihm verursachten Schaden trifft.

(3) Wird der Einkäufer auf Grund verschuldensunabhängiger Haftung nach Dritten gegenüber nicht abdingbarem Recht in Anspruch genommen, tritt der Lieferant gegenüber dem Einkäufer insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen Einkäufer und Lieferant finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechende Anwendung. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten.

(4) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit der Einkäufer seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Dabei wird der Einkäufer bemüht sein, Haftungsbeschränkungen in rechtlich zulässigem Umfang auch zu Gunsten des Lieferanten zu vereinbaren.

(5) Für Maßnahmen des Einkäufers zur Schadensabwehr (z. B. Rückrufaktion) haftet der Lieferant, soweit er rechtlich verpflichtet ist.

(6) Der Einkäufer wird den Lieferanten, falls er diesen nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Er hat dem Lieferanten Gelegenheit zur Untersuchung des Schadenfalls zu geben. Über die zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen, stimmen sich die Vertragspartner ab.

(7) Die in § 7 Abs. 1 aufgestellten Grundsätze sind entsprechend anzuwenden, soweit keine oder keine ausreichende Versicherung des Lieferanten besteht.

§ 12 Schutzrechte

(1) Wird der Einkäufer von dritter Seite in Anspruch genommen, weil die Lieferung des Lieferanten ein gesetzliches Schutzrecht des Dritten verletzt, verpflichtet sich der Lieferant, den Einkäufer auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen, einschließlich aller notwendigen Aufwendungen, die dem Einkäufer im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten und deren Abwehr entstanden sind. Der Einkäufer ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Einwilligung des Lieferanten, die Ansprüche des Dritten anzuerkennen und/oder Vereinbarungen mit dem Dritten bezüglich dieser Ansprüche abzuschließen. Die Verjährung für diese Freistellungsansprüche beträgt 3 Jahre ab Kenntnis des Einkäufers von der Inanspruchnahme durch den Dritten, spätestens jedoch nach 10 Jahren ab Ablieferung der Sache.

(2) Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die Liefergegenstände nach vom Einkäufer übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden, sonstigen Beschreibungen oder Angaben des Einkäufers hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm entwickelten Erzeugnissen nicht wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.

(3) Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenzuwirken.

(4) Der Lieferant wird auf Anfrage des Einkäufers die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und von lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an dem Liefergegenstand mitteilen.

(5) Die in § 7 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze zur Haftungsbegrenzung sind entsprechend anzuwenden.

§ 13 Verwendung von Fertigungsmitteln und vertraulichen Angaben des Einkäufers

Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, ebenso vertrauliche Angaben, die dem Lieferanten vom Einkäufer zur Verfügung gestellt oder von ihm voll bezahlt werden, dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Einkäufers für Lieferungen an Dritte verwendet werden.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei bestehenden Eigentumsvorbehaltsrechten des Lieferanten geht das Eigentum an der Ware mit Bezahlung auf den Einkäufer über. Andere Arten des Eigentumsvorbehalts gelten nicht.

(2) Das Recht aus § 449 Abs. 2 BGB bleibt bestehen. § 15 Arbeiten in Werken des Einkäufers

(1) Personen, die in Erfüllung eines Liefervertrags oder den sich daraus ergebenden Verpflichtungen die Werke des Einkäufers betreten, sind den Bestimmungen der Betriebsordnung des Einkäufers unterworfen.

(2) Eine Haftung für Unfälle oder Schäden trifft den Einkäufer nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. § 16 Beistellungen

(1) Sofern der Einkäufer dem Lieferanten Material beistellt, behält er sich hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für den Einkäufer vorgenommen. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung erwirbt der Einkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes seiner Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

(2) Die vom Einkäufer beigestellten Materialien sind gesondert zu lagern und zu kennzeichnen. Sie sind ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensfälle zu Lasten des Lieferanten zu versichern.

(3) Die vom Einkäufer beigestellten Materialien dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. § 17 Versand, Verpackung, Gefahrenübergang

(1) Die Versandanweisungen des Einkäufers, sowie die Allgemeinen Versandvorschriften sind in jedem Fall genau einzuhalten. Für alle Schäden, die dem Einkäufer aus der Nichteinhaltung entstehen, haftet der Lieferant.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, dem Einkäufer noch am Tage des Abgangs der Ware mittels Versandanzeige mit Angabe der Bestellnummer, der Menge und der genauen Warenbezeichnung in Kenntnis zu setzen und sämtliche für die amtliche Behandlung erforderlichen Begleitpapiere, insbesondere Zollpapiere, vollständig bereitzustellen. Bei Nichteinhaltung gehen alle in diesem Zusammenhang stehenden Risiken und/oder Kosten auf den Lieferant über.

(3) Mehr- oder Minderlieferungen sind ohne die schriftliche Zustimmung des Einkäufers nicht statthaft.

(4) Bei Lieferungen frei den Werken des Einkäufers geht die Gefahr auf den Einkäufer über, wenn die Ware vom Lieferanten oder einem Transportunternehmen abgeladen ist. Dies gilt auch dann, wenn das Personal des Einkäufers beim Entladen behilflich ist.

(5) Es ist das auf den geeichten Waagen des Einkäufers festgestellte Gewicht maßgebend.

(6) Die Warenannahme erfolgt nur während der gewöhnlichen Geschäftszeiten des Einkäufers. Der Einkäufer ist berechtigt, dem Lieferanten eingeschränkte Zeitfenster vorzugeben, innerhalb derer eine Anlieferung erfolgen kann.

(7) Die Belieferung hat sich der Lieferant von der angegebenen Empfangsstelle schriftlich bestätigen zu lassen.

§ 18 Auslandsgeschäfte

Alle Abschlüsse, denen ein Auslandsgeschäft zugrunde liegt, gelten vorbehaltlich der Zustimmung der deutschen Behörden. Bei nachträglicher Einführung und/oder Erhöhung von Zöllen, Steuern, Frachten, Energiekosten usw. ist der Einkäufer berechtigt, diese dem Lieferanten weiterzubelasten.

§ 19 Freistellungsbescheinigung für Bauleistungen

Jeder Anbieter von Bauleistungen legt dem Verwender unaufgefordert eine gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b 1 EStG vor. Der Lieferant der Bauleistung haftet für deren Richtigkeit und Wirksamkeit. Sollte die Freistellungsbescheinigung zeitlich befristet sein oder während der Abwicklung des Vertrages ablaufen, ist der Lieferant zur Vorlage einer aktuellen Bescheinigung verpflichtet. Das Nicht-Erreichen der Bagatellgrenze enthebt nicht der Verpflichtung zur Vorlage einer Freistellungsbescheinigung.

§ 20 Allgemeine Bestimmungen

(1) Bei der Bestimmung der Höhe, der vom Lieferanten zu erfüllenden Ersatzansprüche gemäß den §§ 7, 10, 11 und 12 sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Lieferanten, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge des Einkäufers nach Maßgabe des § 254 BGB und eine besonders ungünstige Einbausituation des Zulieferteils angemessen zu Gunsten des Lieferanten zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die der Lieferant tragen soll, in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der gelieferten Ware, bzw. der erbrachten Dienstleistung stehen.

(2) Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

(4) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

(5) Erfüllungsort ist der Sitz des Einkäufers. Für die Lieferung kann etwas anderes vereinbart werden.

(6) Gerichtsstand ist für alle Arten von Verfahren ausschließlich der Sitz des Einkäufers.

 

Altleiningen, Januar 2014

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