Allgemeine Verkaufsbedingungen

ITW Welding GmbH, Altleiningen 
zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen

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§ 1 Geltungsbereich

(1) Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt. Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen ist auf die Gültigkeit des übrigen Inhalts ohne Einfluss.

(2) Jede Bestellung oder Nachbestellung aufgrund eines Angebotes der Verkäuferin gilt ausdrücklich als Anerkennung der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Verkäuferin. Ein Vertragsverhältnis kommt nur unter Einbeziehung der allgemeinen Verkaufsbedingungen der Verkäuferin zustande.

§ 2 Preisbildung

(1) Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend. Bestellungen sind für die Verkäuferin nur verbindlich, soweit die Verkäuferin sie bestätigt oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Nebenabreden gelten ebenfalls nur dann, wenn die Verkäuferin sie schriftlich bestätigt.

(2) Soweit nicht gesondert vereinbart, verstehen sich alle Preise ab Erfüllungsort. Erfüllungsort ist Altleiningen. Maßgeblich für den Inhalt des abgeschlossenen Liefervertrages ist die Auftragsbestätigung der Verkäuferin. Bei einem mündlich zustande gekommenen Vertrag trifft den Käufer die Beweislast, dass die in Rechnung gestellten Mengen, Preise und Qualitäten von seiner Bestellung abweichen.

§ 3 Abnahmeverpflichtung

Eine verbindliche Bestellung verpflichtet den Käufer zur Abnahme der bestellten Artikel zum vereinbarten Preis. Der Rücktritt vom Vertrag ohne sachlichen Grund ist nicht möglich.

§ 4 Produktbeschreibung

(1) Die von Mitarbeitern der Verkäuferin mündlich gemachten Angaben bezüglich Eignung, Verarbeitung, Anwendung und Eigenschaften der Produkte der Verkäuferin sowie die technische Beratung erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sind grundsätzlich kostenlos und stellen lediglich unverbindliche Empfehlungen dar, für die die Verkäuferin nicht haftet. Sie befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen.

(2) Die Verkäuferin haftet nur für die Einhaltung der DIN EN Normvorgaben im jeweiligen Produktpass. Darüber hinaus gehende Angaben von Mitarbeitern der Verkäuferin sind unverbindlich und entsprechen nur der persönlichen Meinung des jeweiligen Mitarbeiters. Die Verkäuferin übernimmt hierfür keine Haftung.

§ 5 Lieferung

(1) Der Versand erfolgt auf Kosten und auch bei frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Käufers. Die Lieferzeit gilt als annähernd vereinbart. Eine geringfügig verspätete Lieferung - bei Nichtkaufleuten eine Lieferung, welche die vereinbarte Lieferzeit um nicht mehr als zwei Werktage überschreitet - berechtigt den Käufer weder zum Rücktritt vom Kaufvertrag noch zur Erhebung von Schadenersatzansprüchen, insbesondere nicht wegen Verzuges.

(2) Ereignisse höherer Gewalt, ferner Verkehrs- und Betriebsstörungen wie auch Waren- und Brennstoffmangel, Streik und Aussperrung sowie Störungen bei Zulieferungsbetrieben, die eine rechtzeitige Lieferung verhindern, befreien die Verkäuferin von ihrer Lieferungspflicht für die Dauer der eingetretenen Störungen und deren Auswirkungen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Die Beweislast, dass eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beschaffung der Zulieferungen von der Verkäuferin zu vertreten ist, obliegt dem Käufer.

(3) Die Verkäuferin haftet bei Unmöglichkeit der Lieferung sowie bei wesentlicher Verzögerung der Lieferung nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Verkäuferin oder eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung der Verkäuferin ist in den Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieses Absatzes (3) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung der Verkäuferin wegen Unmöglichkeit und wesentlicher Verzögerung der Lieferung auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10% des Warenwertes begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

§ 6 Qualitäts- und Mengenbeanstandungen

Beanstandungen seitens des Käufers, die Mengendifferenzen, Qualität oder Transportschäden betreffen, sind sofort bei Empfang der gelieferten Ware geltend zu machen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln hat der Käufer binnen Jahresfrist den Mangel anzuzeigen. Ist eine Mängelrüge rechtzeitig und ordnungsgemäß i.S.d. § 377 HGB erhoben, so hat der Käufer der Verkäuferin Gelegenheit zu geben, die Beanstandungen zu prüfen. Ist eine Mängelrüge berechtigt, so ist die Verkäuferin im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung bzw. -herstellung verpflichtet. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall der Verkäuferin zu. Eine Haftung der Verkäuferin dafür, dass die gelieferte Ware für die von dem Käufer in Aussicht genommenen Zwecke geeignet ist, besteht nicht. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

§ 7 Zahlung

(1) Der Kaufpreis ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, soweit keine schriftliche Vereinbarung über eine abweichende Zahlungsweise getroffen worden ist. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist hat der Käufer ab dem Fälligkeitstage Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins zu zahlen. Der Verkäuferin ist der Nachweis eines höheren Schadens gestattet. Vorbehalten bleiben weitergehende Ansprüche aus Verzug. Die Zahlungen haben in EURO zu erfolgen. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Wechselzahlungen sind nur aufgrund vorheriger schriftlicher Vereinbarungen zulässig.

(2) Der Käufer hat ein Aufrechnungsrecht nur dann, wenn seine Gegenansprüche sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und eine grobe Vertragsverletzung nachgewiesen wird.

(3) Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn der Käufer fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der mit Mängeln behafteten Ware steht.

(4) Die Verkäuferin ist berechtigt, offene Forderungen an ein Factoringunternehmen zum Einzug abzutreten. Eine Abtretung wird dem Käufer mitgeteilt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt Eigentum der Verkäuferin bis zur Erfüllung sämtlicher ihr aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Verkäuferin auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen der Ware liegt keine Rücktrittserklärung der Verkäuferin, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl ausreichend zum Neuwert versichert zu halten.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen hat der Käufer die Verkäuferin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den der Verkäuferin entstandenen Ausfall.

(4) Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist, in Höhe des Faktura-Endbetrages der Forderung der Verkäuferin an diese ab. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Verkäuferin verpflichtet sich jedoch, hiervon keinen Gebrauch zu machen, solange der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht in Verzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt hat. Ist dies der Fall, hat der Käufer alle zum Einzug der Forderungen durch die Verkäuferin erforderlichen Angaben zu machen.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache erfolgt stets für die Verkäuferin. Wird die Kaufsache mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Verkäuferin entsprechend Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung.

(6) Wird die Kaufsache mit anderen Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Vermischung.

(7) Der Käufer tritt auch die Forderung zur Sicherung der Forderung der Verkäuferin an diese ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, wenn der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten steht der Verkäuferin zu.

§ 9 Schadensersatz

(1) Die Verkäuferin haftet für sich oder einen Erfüllungsgehilfen in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z. B. Schäden an anderen Sachen, ist ausgeschlossen. Die Regelungen des Satzes 2 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wenn wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

(2) Für Schadensersatz neben der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung, gilt Abs. 1 entsprechend. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug und Unmöglichkeit bestimmt sich jedoch nach § 5.

(3) Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, haftet die Verkäuferin nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 10 Verjährung

Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt 1 Jahr. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht im Falle des Vorsatzes, wenn die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen hat, und in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 11 Anwendbares Recht & Gerichtsstand

(1) Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart.

(2) Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht (CISG) werden ausgeschlossen. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird Frankenthal in der Pfalz als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus den Geschäftsbeziehungen ergebenden Streitigkeiten vereinbart.

§ 12 Datenschutz

Die Verkäuferin ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

Altleiningen, Januar 2018

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